Nutzungsbedingungen

  1. Vertragsgegenstand

Gegenstand unserer Tätigkeit ist die Durchführung des Widerspruchsverfahrens im Rahmen der Überprüfung der Bescheide auf Leistungen des Jobcenters auf Sicherung des Lebensunterhaltes, ALG II.

  1. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Nach Durchlaufen des Formulars und Übersendung der Dokumente auf unserer Webseite geben Sie ein verbindliches Angebt auf Abschluss eines anwaltlichen Beratungsvertrages ab.

2.2. Die von uns versandte Eingangsbestätigung und/oder Anforderung weiterer Dokumente stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots dar. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Mandatsbestätigung und/oder Einlegung des Widerspruches.

2.3. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir sofort nach Annahme Ihres Angebots für Sie tätig werden. Die Ausführung des Auftrags beginnt somit bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist. Ihnen ist bekannt, dass das Widerrufsrecht spätestens nach vollständiger Vertragserfüllung durch uns gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt.

  1. Vergütung, Abtretung

3.1. Wir stellen Sie von der Zahlung der Anwaltsvergütung für die Vertretung im Widerspruchsverfahren frei. Ist die Durchsetzung Ihrer Ansprüche nicht oder nur teilweise erfolgreich, entstehen für Sie ebenfalls keine Kosten.

3.2. Im Gegenzug treten Sie den Kostenerstattungsanspruch gegen den Leistungsträger (Jobcenter) auf Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung an uns ausdrücklich und vollständig ab.

3.3. Die Ziffer 3.1. gilt nicht, wenn Ihre Ansprüche nicht durchsetzbar sind, weil Sie uns unvollständige oder falsche Angaben gemacht haben, insbesondere die Kostenerstattungsansprüche an eine andere Person/Rechtsanwalt oder Anbieter abgetreten haben oder diese mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens beauftragt haben oder Ihren Mitwirkungspflichten nach Ziffer 4 nicht nachkommen. Für diesen Fall behalten wir uns vor nach vorheriger Fristsetzung von dem Vertrag zurückzutreten und angefallene Rechtsanwaltsvergütung von Ihnen zu verlangen. Die abgetretene Forderung wird ggf. rückübertragen.

  1. Mitwirkungspflichten

4.1. Sie verpflichten sich zur Mitwirkung bei der Bearbeitung ihres Widerspruchsverfahrens. Insbesondere unterstützen Sie uns bei der Überlassung sämtlicher erforderlicher Unterlagen, vollständiger Bescheide, Nachweise über Nebeneinkünfte, Mietvertrag usw. Sie verpflichten sich unsere Nachfragen unverzüglich zu beantworten.

4.2. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie einen Widerspruchsbescheid oder Änderungsbescheid erhalten, der die Bearbeitung Ihres Mandates betrifft.

  1. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Ihnen als Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie belehren:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kanzlei Luba Mayr Rechtsanwälte, Buschstr. 52, 53113 Bonn, Mail: info@kanzlei-mayr.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufs-formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, spätestens wenn der Widerspruch eingelegt und begründet wurde.

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

Muster-Widerrufsformular

Kanzlei Luba Mayr Rechtsanwälte
Buschstr. 52
53113 Bonn
info@kanzlei-mayr.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung.

  1. Datenschutz

6.1. Wir betrachten es als unsere vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wenden wir äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheitsstandards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

6.2. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden sich in unseren Datenschutzbestimmungen.

  1. Schlussbestimmungen

7.1. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

7.2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juli 2018